1. Anwendungsbereich
Nachfolgende Bedingungen sind Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kolb Verkehrsleitservice GmbH / halteverbot.de (nachfolgend "halteverbot.de" genannt) und dem Nutzer der angebotenen Dienste, nachfolgend "Kunde" genannt. Abweichende Bestimmungen und Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, soweit halteverbot.de deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt habt. Dies gilt auch für Leistungen, die dem Kunden in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Kundenbedingungen erbracht werden, sofern keine ausdrückliche Einwilligung der haltevebot.de vorliegt.
Grundlage des Handelns der halteverbot.de sind die Straßenverkehrsordnung und die Vorgaben der jeweils zuständigen Behörde.
 
2. Angebote, Aufträge, Leistungen, Rücktritt
a. Aufträge sind halteverbot.de schriftlich zu erteilen
b. Der Kunde ermächtigt halteverbot.de ausdrücklich, vereinbarte Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
 
c. Maßgeblich für eine auszuführende Leistung ist die entsprechende behördliche Genehmigung, sofern diese für die Erbringung der Leistung erforderlich ist. Sollten zwischen Auftrag des Kunden und der behördlichen Genehmigung Abweichungen bestehen, wird halteverbot.de vor Ausführung einen neuen Auftrag vom Kunden verlangen. Mit Abschluss des ggf. zu erteilenden neuen Auftrags wird der alte Auftrag hinfällig. Haltverbotszonen werden gemäß der gültigen Genehmigung und nicht nach Einschätzung des Kunden aufgestellt.
 
3. Preise, Zahlungsbedingungen
a. Die Preise von halteverbot.de sind Nettopreise zuzüglich der behördlichen Genehmigungsgebühren - wenn nicht im Angebotspreis enthalten - und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
b. Preise werden zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbart.
c. Forderungen sind mit Zugang der Rechnung grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig.
d. Rechnungen können per Überweisung oder per Lastschrift bezahlt werden. Im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung werden gegebenenfalls anfallende Bankgebühren für Rücklastschriften, die durch den Kunden zu verantworten sind, zuzüglich einer Kostenpauschale für den Verwaltungsaufwand in Höhe von 10,00 Euro je Einzelfall zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer der Hauptforderung zugeschlagen.
e. Ist der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann halteverbot.de die weitere Durchführung sämtlicher Aufträge des Kunden bis zur vollständigen Zahlung dieser Entgelte ablehnen.
f. Befindet sich der Kunde im Verzug, werden für Mahnungen pauschale Kosten in Höhe von 5,00 Euro je Mahnschreiben verlangt.
 
4. Gewährleistung und Haftung
a. Die Haftung für Schäden, die keine Personenschäden sind, ist nur bei fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen.
b. Halteverbot.de übernimmt keine Haftung, wenn unberechtigte Personen nach der Schildergestellung und Protokollierung unberechtigt Schilder verändern oder entfernen.
c. Halteverbot.de übernimmt keine Haftung in Fällen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs von halteverbot.de liegen.
d. Insbesondere stellt der Kunde als Auftraggeber und Genehmigungsinhaber und/oder Nutznießer einer Haltverbotszone halteverbot.de von allen Ansprüchen Dritter aus Abschleppvorgängen oder Schäden frei.
e. Die Erteilung der beantragten behördlichen Genehmigung wird von halteverbot.de nicht garantiert; die Entscheidung hierüber obliegt der jeweiligen Behörde. Leistungen, die für die Beantragung erbracht wurden (z.B. Ortsbesichtigungen, Gebühren), sind vom Kunden zu zahlen, auch wenn keine Genehmigung erteilt wird.
 
5. Datenschutz
a. Der Kunde stimmt einer Speicherung der erhobenen Daten und der Weitergabe an von halteverbot.de zur Erbringung von Leistungen beauftragte Dritte zu; halteverbot.de verpflichtet sich, diese Daten nur zu internen Zwecken zu nutzen und nicht weiter zu veräußern.
 
6. Gerichtsstand
a. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt, sofern der Kunde eine juristische Person oder Kaufmann ist, als Gerichtsstand Berlin als vereinbart.
b. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
 
7. Sonstiges
a. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit der halteverbot.de geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Zustimmung der halteverbot.de.
b. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.